Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat ihre zentralen Schwerpunktsetzungen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern vorgestellt. Insbesondere die Digitalisierung sieht Aigner als das wichtigste Zukunftsthema:

„Mit der Digitalisierung als zentralem Treiber werden grundlegende Veränderungen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht ausbleiben“, sagte die Ministerin.

Auf diese Herausforderungen habe man sich längst eingestellt, betonte Aigner. Die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte seien eine erste Antwort der bayerischen Wirtschafts- und Technologiepolitik auf diese Zukunftsfragen.

Das herausragende Projekt im Bereich der Digitalisierung wird das Zentrum Digitalisierung. Bayern (ZD.B) werden. Das ZD.B werde „die digitalen Kompetenzen Bayerns in Forschung und Lehre stärken, die Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft vernetzen, die Gründerförderung im Digitalisierungsbereich unterstützen sowie einen Ort für den öffentlichen Diskurs zum Thema Digitalisierung bieten“, so die Ministerin.

Bereits im vergangenen Jahr wurde die Initiative „Gründerland Bayern“ gestartet. „Innovative Gründer spielen mit ihrer Dynamik eine besondere Rolle für die Entwicklung der bayerischen Wirtschaft. Wir optimieren daher die Bedingungen für Start-ups in Bayern. Hier setzen wir vor allem bei der Vernetzung und den Finanzierungsmöglichkeiten an,“ erklärte Aigner.

Die weiteren wirtschaftspolitischen Schwerpunkte sind die Digitalisierung des Mittelstandes, die Neuaufstellung der bayerischen Technologieförderung, die Weiterentwicklung des Medienrechts und die Vertiefung von außenwirtschaftlichen Aktivitäten in etablierten Märkten im Rahmen der Internationalisierungsstrategie.

Gemeinsamer Kraftakt in der Asylpolitik  

Der Ministerrat hat einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen in der Asylpolitik gefordert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht besonders die Bundesregierung in der Pflicht, sich strukturell dauerhaft finanziell an den in Ländern und Kommunen entstehenden Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu beteiligen. "Soweit die Verfahrensdauer über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Höchstdauer von drei Monaten hinausgeht, müssen die hierdurch verursachten Kosten für die Länder, insbesondere bei der Unterbringung vom Bund übernommen werden“, sagte der Innenminister. Herrmann erneuerte auch die Forderung nach einer Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um Asylverfahren deutlich zu beschleunigen.

Der Innenminister drängte auch auf eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber innerhalb der europäischen Union. Die gegenwärtige Verteilung der Asylbewerber innerhalb der EU führe zu einer einseitigen Belastung einiger weniger Mitgliedstaaten, erklärte Herrmann.  (CSU Pr 04/15)