Umstrittene "Sondervermögen"

Steuerzahlerbund:

Sondervermögen kostet 25 Milliarden Zinsen

 

Union und SPD wollen nächste Woche über zwei Sondervermögen, für Bundeswehr und Infrastruktur, im Bundestag abstimmen. Die Volte von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Haushaltsführung könnte Deutschland teuer zu stehen kommen.

 

Davor warnt Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler:

 

Ein weiteres Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro würde schätzungsweise zusätzliche 20 bis 25 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr verursachen.

 

Außerdem bestehe die Gefahr, „dass dieser Betrag weiter steigt, wenn Deutschlands Kreditwürdigkeit an den internationalen Märkten leidet“. Und auch mit Geld sind nicht alle Probleme automatisch gelöst.

 

Bund der Steuerzahler fordert: "Die strukturellen Probleme, die uns dazu geführt haben, dass wir weder verteidigungsfähig sind noch diese Infrastruktur in Ordnung gebracht haben, liegen ja nicht am Geldmangel, sondern die liegen an bürokratischen Problemen, an Genehmigungsverfahren, aber auch an Umweltauflagen und schlicht und ergreifend auch an Bequemlichkeit." Ein Sondervermögen könne die Bundeswehr finanzieren, „aber zuvor müssen auch alternative Finanzierungswege gleichwertig geprüft werden“.

 

Dazu gehören: Beispielsweise die Privatisierung staatlicher Unternehmens-Beteiligungen oder die Streichung eines bundesweiten Feiertags. „Es wäre jedenfalls unfair, unsere aktuelle Wehrfähigkeit ausschließlich auf Kosten künftiger Generationen zu finanzieren.“ Denn:

 

Einigung zulasten künftiger Generationen

 

Hier ist eine Einigung geschmiedet worden, die zulasten der zukünftigen Generationen geht und die noch nicht mal garantiert, dass das erreicht wird, was die Politik in Überschriften formuliert.

 

 

Zeitlimit: Eine verbindliche Tilgung innerhalb von maximal 30 Jahren müsse integraler Bestandteil eines neuen Sondervermögens sein. Die Pläne der Noch-Nicht-Regierung seien immens im Vergleich zum Sondervermögen von Noch-Kanzler Olaf Scholz. Man muss sich noch mal an Olaf Scholz erinnern, der mit einer Bazooka 100 Milliarden Euro aktiviert hat. Das, was jetzt gemacht wird, da ist die Bazooka mehr oder weniger nur eine Schreckschusspistole.