Umstrittene "Sondervermögen"

"They ever come back?"

"Notgeld" 1921 der Marktgemeinde Schlierseer

Billionen Staatschulden! Inflation in den 1920er-Jahren. Wiederholt sich Geschichte?

Sechs Steuern rauf: So will die SPD die Schuldenorgie finanzieren

BERLIN. Nach der Einführung von einer Billion Euro neuer Schulden in das Grundgesetz ist nun ein Streit zwischen SPD und Union darüber ausgebrochen, wie die neue Regierung die horrenden Zinsen und Tilgungen finanziert. Die Sozialdemokraten lehnen Einsparungen im Haushalt – wie von der CDU/CSU im Wahlkampf versprochen – rigoros ab. Dabei werden in diversen Einzelhaushalten durch die sogenannten „Sondervermögen“ automatisch Mittel frei.

Stattdessen soll Schwarz-Rot, so steht es laut Medienberichten im Papier der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“, die Steuern massiv erhöhen. Die Unterhändler der Union um Mathias Middelberg, die vor der Wahl Entlastungen angekündigt hatte, haben die Forderungen bisher abgelehnt.

Die Zinslast droht Deutschland zu erdrücken

Das Problem: Durch die Schuldenorgie sind die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen deutlich gestiegen. Insgesamt erhöht sich dadurch die Zinslast um weitere 1,5 Milliarden Euro für das aktuelle Jahr – und dabei sind nur die bisherigen Schulden eingerechnet, nicht die neu beschlossenen sogenannten „Sondervermögen“.

Weil sich SPD und Union in der AG nicht einigen konnten, muß sich ab heute die 19köpfige Hauptverhandlungsgruppe unter Führung der Parteichefs Lars Klingbeil, Saskia Esken (beide SPD), Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) mit dem Thema beschäftigen.

Diese Steuern will die SPD erhöhen

Konkret wollen die Sozialdemokraten sechs verschiedene Steuern erhöhen oder neu einführen:

Zins- und Aktiensteuer: Die Abgeltungssteuer auf Zinsen von Sparguthaben, Aktienverkäufen und Dividenden soll von 25 auf 30 Prozent steigen.

Steuer auf Immobilien-Verkäufe: Die bis jetzt geltende Spekulationsfrist von zehn Jahren will die SPD abschaffen. Jeder, der eine nicht selbstgenutzte Immobilie mit Gewinn verkauft, soll immer Steuern darauf zahlen.

Einkommensteuer: Der Spitzensteuersatz steigt nach dem Verlangen der SPD von 42 auf 47 Prozent. Er gilt dann für einen Alleinstehenden nicht mehr ab 66.800 Euro brutto im Jahr, sondern ab 83.000 Euro.

Reichensteuer: Der Satz für die Besteuerung von Einkommen ab 278.000 Euro brutto im Jahr wird von 45 auf 49 Prozent angehoben.

Finanztransaktionssteuer: Die bisher nicht geltende Abgabe auf internationale Börsengeschäfte soll eingeführt werden.

Vermögensteuer: Die Steuer auf mit bereits versteuertem Geld angeschaffte Vermögenswerte soll neu eingeführt werden.

Steuerzahlerbund:

Sondervermögen kostet 25 Milliarden Zinsen!

Union und SPD wollen über zwei Sondervermögen, für Bundeswehr und Infrastruktur, im Bundestag abstimmen. Die Volte von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Haushaltsführung könnte Deutschland teuer zu stehen kommen.

Davor warnt Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler:

Ein weiteres Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro würde schätzungsweise zusätzliche 20 bis 25 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr verursachen. Außerdem bestehe die Gefahr, „dass dieser Betrag weiter steigt, wenn Deutschlands Kreditwürdigkeit an den internationalen Märkten leidet“. Und auch mit Geld sind nicht alle Probleme automatisch gelöst.

Bund der Steuerzahler fordert: "Die strukturellen Probleme, die uns dazu geführt haben, dass wir weder verteidigungsfähig sind noch diese Infrastruktur in Ordnung gebracht haben, liegen ja nicht am Geldmangel, sondern die liegen an bürokratischen Problemen, an Genehmigungsverfahren, aber auch an Umweltauflagen und schlicht und ergreifend auch an Bequemlichkeit." Ein Sonder-Vermögen könne die Bundeswehr finanzieren, „aber zuvor müssen auch alternative Finanzierungswege gleichwertig geprüft werden“.

Dazu gehören: Beispielsweise die Privatisierung staatlicher Unternehmens-Beteiligungen oder die Streichung eines bundesweiten Feiertags. „Es wäre jedenfalls unfair, unsere aktuelle Wehrfähigkeit ausschließlich auf Kosten künftiger Generationen zu finanzieren.“ Denn:

Einigung zulasten künftiger Generationen

Hier ist eine Einigung geschmiedet worden, die zulasten der zukünftigen Generationen geht und die noch nicht mal garantiert, dass das erreicht wird, was die Politik in Überschriften formuliert.

Zeitlimit: Eine verbindliche Tilgung innerhalb von maximal 30 Jahren müsse integraler Bestandteil eines neuen Sondervermögens sein. Die Pläne der Noch-Nicht-Regierung seien immens im Vergleich zum Sondervermögen von Noch-Kanzler Olaf Scholz. Man muss sich noch mal an Olaf Scholz erinnern, der mit einer Bazooka 100 Milliarden Euro aktiviert hat. Das, was jetzt gemacht wird, da ist die Bazooka mehr oder weniger nur eine Schreckschusspistole.