Pöbeln gegen „Rechts“ - Mit Steuergeldern gegen die Opposition

In sozialistischen Systemen schickt die Regierung Protestheere auf die Straße – gegen die Opposition. Kaum anders ist es bei uns geworden: Organisierte Demonstrationen gegen „Rechts“. Da gehören inzwischen auch die Unions-Parteien. Diese Aufmärsche finden wie auf Knopfdruck parallel an den verschiedensten Orten statt. Das zeigt ganz offensichtlich, dass es sich hier nicht um spontane Veranstaltungen handelt, sondern dass diese oft pöbelhafte Aufmärsche stramm organisiert sind. Neue Recherchen belegen das handfest. Bei den Demonstrationen ist massiv Steuergeld im Spiel – was in jeder funktionierenden Demokratie ein massiver Skandal wäre. In Deutschland wird das im Jahre 2025 jedoch komplitzenhaft von den meisten Medien verschwiegen.

"Haltung zeigen"  Die Organisatoren dieser Demos werden vielfach aus Steuergeldern gesponsert. Brisant: Teilweise stecken sogar Politiker und ihre Netzwerker hinter den Demo-Vereinen. Beispiel München: 250.000 Menschen demonstrieren auf der Theresienwiese – und auf den ersten Blick könnte man meinen, hier hätten sich Bürger völlig spontan versammelt, um "Haltung" zu zeigen. Doch es offenbart sich anderes: Organisiert wurde die Demo vom Verein „Before“ mit der Vorsitzendenden SPD-Stadträtin Micky Wenngatz. Also wieder einmal ein linkspolitisch bestens vernetzter Verein, der sich als Bürgerinitiative geriert. Ähnlich ist es bei „Zusammen gegen rechts“, einem Netzwerk, das jetzt besonders aggressiv gegen die CDU mobil macht. Die Aktivisten rufen zu landesweiten Demonstrationen auf. U.a. vor der CDU-Zentrale in Berlin. Ein „Aufstand der Anständigen“ soll das sein – doch hinter der Bewegung steckt der Verein „Campact“, der seit Jahren eng mit der Ampel-Regierung kooperiert. Pikant: Campact ist Hauptgesellschafter der gemeinnützigen HateAid GmbH. Diese wird wiederum vom Bundesfamilienministerium unter der GRÜNEN Lisa Paus mit € 2,5 Millionen finanziert. Fazit: Hier werden mit Steuergeld Proteste gegen die unliebsame Opposition organisiert.

Es kommt noch absurder: Ist „Omas gegen Rechts“ eine harmlose, bürgernahe Bewegung? Nein, eher das Gegenteil. Diese Organisation behauptet in ihrer Satzung politisch und konfessionell neutral zu sein. Eine Gruppe, die sich ausdrücklich „gegen rechts“ positioniert, will unparteiisch sein? Wie soll das gehen? „Rechts“ ist ein völlig legitimer Teil des demokratischen Spektrums, ein nennenswerter Teil des politischen Meinungsspektrums. Und diese Leute kassieren auch noch Subventionen: € 18.000 aus dem Familienministerium, € 5.000 aus dem Bundeskanzleramt. Das bedeutet: Die Regierung finanziert damit eine Bewegung, die gegen die Opposition hetzt, während sie selbst „Demokratieverteidigung“ predigt.

Doch nicht nur Vereine bekommen Geld für Anti-Oppositionsproteste. Beispiel Augsburg: Hier hat die für ihren linksgrünen Kurs bekannte CSU-OBin Eva Weber im Januar 2024 alle städtischen Mitarbeiter per Rundschreiben explizit dazu aufgerufen, an „Demokratie-Demos“ teilzunehmen. Das Fatale bei solchen Aktionen: Wer nicht die gewünschte „Haltung“ zeigt, droht sich verdächtig zu machen. Tragikomisch, dass die zum Teil Antifa-nahen Kräfte, mit denen die Unions-Politikerin damals zum Schulterschluss aufrief, sich jetzt auch aggressiv gegen die Union wenden.

Unausgesprochener Druck kein Einzelfall: In Behörden, Schulen und Unternehmen häufen sich Berichte, dass „Empfehlungen“ zur Demo-Teilnahme ausgesprochen werden. Was in vielen Fällen einem unausgesprochenem Druck entspricht, sich einzureihen. Wer nicht mitläuft, ist verdächtig. Solche staatlichen ‚Empfehlungen‘ haben mit Freiwilligkeit wenig zu tun – sie sind subtile Zwangsmaßnahmen, die an dunkle Zeiten erinnern. Der Staat finanziert regierungsnahe Organisationen, die Demos gegen die Opposition organisieren.

Offizielle Behörden rufen offen dazu auf, gegen Andersdenkende auf die Straße zu gehen. Kritik wird diffamiert – wer nicht mitmacht, steht selbst unter Verdacht. In einem funktionierenden Rechtsstaat ist es aber undenkbar, dass eine Regierung mit Steuermitteln Proteste gegen politische Gegner finanziert. Doch in Deutschland 2025 gehört es mittlerweile schon fast zur Normalität. Und große Teile der Presse klatschen Beifall, beziehungsweise sehen weg.