Friedrich Merz: 5 Punkte-Plan und gemeinsames Unions Wahlprogramm
5-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Bundestags-Wahl 2025:
Nach zahlreichen, islamistischen Anschlägen und Messerangriffen forderte CDU-Chef und Kanzlerkanditat Friedrich Merz eine härtere Migrationspolitik. Zusammen mit der CSU legte er zwei Anträge vor, die am 29.01.2025 im Bundestag eingebracht wurden. Die Forderungen sind u.a. :
* Dauerhafte Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen
* Einreiseverbot für alle ohne gültigen Dokumente
* mehr und längere Abschiebehaft
* Unterstützung durch Bundespolizei
* tägliche Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan.
Für seinen Fünf-Punkte-Plan und die Abstimmung dafür im Bundestag mit AfD-Stimmen wurde Friedrich Merz heftig kritisiert. Der Plan würde bei den Koalitons-Verhandlungen mit der SPD auch zum Problem werden. Merz dazu: “Ich lasse mich von dem, was wir für richtig halten, nicht mehr abbringen, nur weil die Falschen es auch für richtig halten.”
Außerdem im Bundestags-Wahlprogramm:
* Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest.
* Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.
Wir schützen deutsche Sparer.
* Allen Formen einer Haftung Deutschlands
für Schulden anderer EU-Staaten erteilen wir eine klare Absage!
So will Friedrich März als neuer Regierungschef sofort eingreifen weiter ...