Koalitions-Vertrag mit SPD. Was lang währt ?


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Koalitions-Vertrag 144 Seiten
KoaV 2025 Gesamt Stand 0409_13.15 Uhr[13
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Koalitions-Vertrag mit Verbesserungen aus Sicht der Union
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Klartext von Söder zur unbegrenzten Migration

Ministerpräsident Dr. Markus Söder machte bei der Seeoner-CSU-Klausur im Herbst 2024 deutlich, dass die Begrenzung der Migration eines der wichtigsten Themen bei der anstehenden Bundestagswahl sei:

"CDU und CSU sind beim Thema Migration geschlossen wie nie. Deutschland ist kulturell und finanziell überfordert. Wir meinen es ernst und werden die illegale Migration begrenzen mit Grenzkontrollen und der Zurückweisung an den Grenzen. Bei der legalen Migration müssen wir genauer hinschauen: Wer kommt in unser Land? Es kann nicht sein, dass Vorschläge von NGOs entscheidend sind." Er forderte, dass es in bestimmten Fällen auch möglich sein müsse, die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen: "Wer unser Land missachtet und unser Land und unsere Werte mit Füßen tritt, der kann nicht die deutsche Staatsbürger-schaft haben." Er machte klar: "Wer für ein Kalifat eintritt, muss die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren."

 


 

Franz Josef Strauß, der Staatmann, der Visionär, fehlt heute an allen Ecken und Enden: 

Immer sehr deutlich, mitunter sehr deftig, geradlinig & direkt.  Zur Erinnerung ...