Restlos unzufriedene Wähler bestimmen EU-Wahlen

Eineinhalb Millionen ehemalige SPD-Anhänger wählen schwarz. Gut über eine Million Wähler verlieren Union und SPD an die AfD.

(KK) Die EU-Wahl ergab gewaltige Verschiebungen mit enormen Stimmenaustausch. Wohin sind sie entschwunden die restlos unzufriedenen Wähler? Die Union "kassiert" über eineinhalb Millionen Wähler von der SPD, dazu eine Mio. von der FDP und sogar halbe Million von den Grün*innen. Sie verliert aber gleichzeitig über eine halbe Million an die AfD und weit über eine Million ehemalige Unionswähler gingen gleich gar nicht mehr zur Urne.

Besonders "sauer" sind frühere SPD-Wähler. Die ehemalige "Arbeiterpartei" verliert insgesamt 3,6 Mio. Wählerstimmen. Davon profitieren die AfD mit 570tsd. (!), das Wagenknecht-Bündnis mit 580 000 und besonders die Union mit sogar eineinhalb Millionen restlos entäuschter Sozis.

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Wahlergebnisse im Landkreis Miesbach weiter ...

"Strahlende Sieger sehen anders aus"

Kommentar zur Europa-Wahl von Josef Kraus zur

Alexander Radwan: Neue Grundsicherung statt Bürgergeld

"Die Wähler haben der Ampel bei der Europa-Wahl eindeutig signalisiert, dass sie

einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland wollen. Eine der Lehren muss die Abschaffung des Bürgergelds sein. Viele Menschen haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr für alle lohnt und die Fleißigen bestraft werden. Das Bürgergeld hat nicht dazu beigetragen, die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Im Gegenteil: Die Zahl der Bürgergeldempfänger steigt steil an und hat einen neuen Höchststand erreicht. Diese neuen Zahlen gaben uns Anlass, das Bürgergeld zum Gegenstand der Plenardebatte zu machen. Dem gescheiterten Bürgergeld stellen wir unser Konzept der „Neuen Grundsicherung“ gegenüber.

Gute Sozialpolitik macht eine Gesellschaft stark und widerstandfähig. Sie hilft dabei, dass jeder sich mit seinen Talenten und Fähigkeiten bestmöglich einbringen kann. Schlecht gemachte Sozialpolitik bewirkt genau das Gegenteil: Sie lähmt die Eigenständigkeit, frustriert die Fleißigen und schwächt damit die Bereitschaft zur Solidarität. Mit der Einführung des Bürgergelds wurden Anreize gegen eine Arbeitsaufnahme gesetzt, weil das Lohnabstandsgebot nicht einhalten wurde: Wer arbeitet, dessen Einkommen muss deutlich über dem Niveau der Arbeitslosen-unterstützung liegen. Wir fordern eine Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“, um die Anreize zu erhöhen, Arbeit aufzunehmen."