Franz Josef Strauß kannte keine "Brandmauern"

(KK) „Die Brandmauer, die die CDU gegenüber der AfD errichtet hat, schadet der Demokratie!“, schrieb der Philosoph und Publizist Alexander Grau kürzlich in einer Kolumne für die Zeitschrift Cicero. „Denn der Wunsch der Wähler nach einem Politikwechsel wird dadurch undurchführbar, da die CDU eine Regierung nur mit SPD oder Grünen bilden kann. Mit ihrer Brandmauer-Politik verurteilt die CDU das gesamte bürgerliche Lager dazu, linke Politprojekte mitzutragen, für die es keine Mehrheit gibt!“ Der renomierte Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht es ähnlich.

Doch jetzt baut CDU-Chef Friedrich Merz auch noch eine 2. "Brandmauer" gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf, das bei der Europawahl erstaunlich gut abgeschnitten hat. Verständlich, dass BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in einem Interview dazu bekennt: „Ich finde den Begriff ,Brandmauer‘ ziemlich dumm.“ Aber ist Wagenknecht nun links, konservativ oder gar linkskonservativ? Und was kann heute überhaupt noch als konservativ gelten? Ist der türkische Präsident Erdogan konservativ? Der Chinese Xi Jinpings. Oder die Saudis?

Kleiner Rückblick. Franz Josef Strauß kannte beileibe keine „Brandmauern“. Weder 1975 mit Mao in China, Juni 1983 mit Honecker in Ost-Berlin oder Dezember 1987 mit Gorbatschow in Moskau. Der lebenslang umstrittene Strauß heischte nicht nach den Beifall der veröffentlichten Meinung. Er war Staatsmann und Pragmatiker. Eines seiner Lieblingszitate: „Man muss dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Munde reden!“ Und er war mutig gegen den Zeitgeist und erfolgreich.

Im wahrsten Sinne des Wortes überwand Strauß Vorurteile und riss "Brandmauern" ein. Es waren keine Alleingänge. In Abstimmung mit den Verbündeten verhandelte er weitsichtig und geschickt mit Diktatoren und Autokraten. Immer das Wohl der Deutschen im Auge. Gegen den Zeitgeist. Gegen die veröffentlichte Meinung. Ja nicht nur gegen den politischen Gegner im Lande, bisweilen sogar gegen eigene Parteifreunde. Siehe „DDR-Darlehen“ und Grundlagenvertrag. Beide Maßnahmen waren später dann wesentliche „Bausteine“ zur Überwindung einer tatsächlichen  Mauer und der deutschen Wiedervereinigung.

Fazit: Politik gestalten gegen den Zeitgeist, über Generationen hinweg, das unterscheidet Staatsmänner von Politikern. Doch erinnern wir uns noch weiter zurück: Im September 1955 verhandelte Konrad Adenauer in Moskau unbeugsam mit Nikita Chruschtschow. Ergebnis: Über 100 000 Kriegsgefangene wurden aus den sowjetischen Straflagern in die Heimat entlassen. - Also weiterhin  "Brandmauern"? Cui bono – wem nützt es

Prof. Dr. Rupert Stolz (ehm. CDU-Verteidigungsminister) gegen "Brandmauern":

„Wenn die Migrationsentwicklung so weitergeht, fürchte ich, dass das innerhalb unserer Gesellschaft zu weiteren Spaltungsprozessen führen wird“, bekennt der ehemalige CDU-Verteidigungsminister, Verfassungsrechtler Rupert Scholz im Interview bei NiUS. Auch um die Stabilität unserer Demokratie macht er sich Sorgen. Deutschland erlebe eine zunehmende Radikalisierung. Was er über die Brandmauer Diskussion und die wachsende Ideologisierung der Politik hält, erläutert er bei NiUS! Keine Partei müsse mit der AfD koalieren, aber man können nicht so repräsentative Wählerschaften von klar über 20 % nicht von vornherein ausschließen. Weiter ...

Bei Phoenix äußerte sich der ausscheidende CSU-Abgeordnete und Ex-Minister Friedrich kritisch gegenüber der Brandmauer:

„Es wird nicht leicht, denn man merkt, dass die Fronten in den letzten Jahren zunehmend verhärtet sind. Ich glaube vor allem zwischen Grünen und AfD. Das sind zwei Welten, die überhaupt nicht zusammengehen. Und ich glaube, das wird zunehmen. Die Grünen sind ein bisschen weniger geworden. Die AfD hat sich verdoppelt. Ich glaube, man muss auch in den nächsten Jahren darüber nachdenken, ob wirklich diese Brandmauer der Weisheit letzter Schluss in einer Demokratie sein kann oder ob Demokratie nicht heißt, dass jeder mit jedem eigentlich zumindest reden können muss und ordentlich miteinander umgehen können muss. Und das wünsche ich mir sehr, dass diese wenig demokratische Brandmauer auch in den nächsten Jahren infrage gestellt wird.“

Juristin warnt vor Brandmauer bei Dialog mit AfD und AfD-Wählern

Schweizer "Weltwoche": 

Was meinen Prominente zur "Brandmauer" der Union? weiter ...

Asprachen im Vorfeld der Präsidenten-Wahl? Die Zusammensetzung des Sächsischen Landtags bietet nicht eine solche Brisanz wie die in Thüringen. Denn die AfD ist hier – wenn auch sehr knapp – nur zweitstärkste Fraktion hinter der CDU. Es sind keine Geschäftsordnungsänderungen notwendig, um ihren Anspruch auf den Parlamentspräsidenten zunichtezumachen. Den hat ohnehin die CDU.Offenbar hatte es in  im Vorfeld Absprachen zwischen CDU und AfD gegeben. Denn zuvor waren bereits die Wahlen zum Landtagspräsidenten und zur ersten Stellvertreterin mit großen Mehrheiten vonstatten gegangen. Der neue Parlamentschef Alexander Dierks (CDU) erhielt 97 von 119 Stimmen. Nur 14 stimmten mit Nein, acht enthielten sich.

Wer wird Sachsen regieren? Auch CDU-Kandidatin Ines Sabarowski (57) bekam als Erste Vizepräsidentin 95 Stimmen – davon wahrscheinlich die meisten aus der CDU- und AfD-Fraktion. Anschließend folgte die Wahl des AfD-Mannes Wendt. Schwierigkeiten, sich durchzusetzen hatten dagegen zwei andere Kandidaten. BSW-Mann Jörg Scheibe schaffte es erst im zweiten Wahlgang mit 71 Stimmen. Und Albrecht Pallas (SPD) mußte sogar drei Anläufe nehmen, bis er 60 Stimmen, die Hälfte aller Parlamentarier, erreichte. In Sachsen sondieren CDU, BSW und SPD derzeit über die Bildung einer Regierung. Sie haben 66 Mandate. Die bisherige schwarz-rot-grüne Koalition war am 1. September abgewählt worden. CDU und SPD erzielten dabei jeweils die schlechtesten Ergebnisse seit der Wiedervereinigung.

Sind Brandmauern überhaupt sinnvoll? Wem nützen sie???

Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt zu Neuwahlen und zur derzeitigen Lage der Union und ihre Brandmauer zur AfD weiterlesen . ..

Die Brandmauer wird fallen - über kurz oder lang!

Enttäuschte Bürger sind sauer: Die Union könnte im vergangenen Dezember schon Gesetzesänderungen herbeiführen können,  wenn sie gewollte hätte. Dazu müsste die  Brandmauer fallen weiterlesen

"Schwarz - Grün kommt unter keinen Umständen infrage!"

Markus Söder schloss schon vor der Wahl Schwarz-Grün im Bund aus

Eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist für CSU-Chef Markus Söder nach wie vor ein "No-Go". Das schränkt den Kreis möglicher Koalitionspartner für Friedrich Merz, den designierten Kanzlerkandidaten der Union, weiter ein.

CSU-Chef Söder beharrt auf seiner klaren Absage an Koalitionen mit den Grünen. Aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten sind die Grünen in der amtierenden Bundesregierung der Hauptgrund für die wirtschaftlich schlechte Lage Deutschlands. "In der Wirtschaftspolitik stellen wir fest, dass in Berlin keine Kompetenz herrscht. Deswegen wiederhole ich an der Stelle nochmal aus tiefer, tiefer Überzeugung, dass für uns Schwarz-Grün unter keinen Umständen infrage kommt", sagte Söder bei einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.

Söder fährt seit vielen Monaten einen vehement ablehnenden Kurs gegen die Grünen und fordert auch von der Union eine klare Absage gegen mögliche Bündnisse. "Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go und die CSU wird das verhindern", sagte Söder. Die Fraktion reagierte mit großem Applaus.