Webseite des CSU-Ortsverbandes Schliersee

 Tagesaktuelle Umfragen:

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Vergleichen Sie Ihre Wertvortellungen und  Standpunkte mit den Antworten der Parteien

Wahl-O-Mat

Medien-Spiegel

Im Sinne einer ausgewogenen Information zur Meinungsbildung hier ein schneller Zugang zu Informationen aus aller Welt:

"Ampel" am Ende!

Höchste Zeit war´s. Kein links-grünes Weiterwurschteln mehr.

Jetzt müssen alle konservativen Kräfte gebündelt werden.

 Regierungs-Übernahme der Union mit wem?

Die neue Grün*innen Spitze mit "Linksausleger" weiterlesen...

Sind Brandmauern eigentlich noch sinnvoll???

Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt zu Neuwahlen und zur derzeitigen Lage der Union und ihre Brandmauer zur AfD weiterlesen . ..

Die Brandmauer wird fallen - über kurz oder lang!

Enttäuschte Bürger sind sauer: Die Union könnte jetzt schon Gesetzesänderungen herbeiführen - wenn sie will. Dazu muss die  Brandmauer fallen. weiterlesen

"Schliersee Aktuell"  oder was alles so passiert ist

weiterlesen ...

Markus Söder: "Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer"

 Ministerpräsident Söder zum Thema Bürgergeld, Mirganten, Asylrecht weiterlesen ...

Warum die Arbeitsaufnahme bei den Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland nicht klappt

Während in Deutschland viele ukrainische Flüchtlinge keine Arbeit finden, sind sie in den Niederlanden, in Polen und Tschechien längst integriert. Was bremst ihre Arbeitsbeteiligung hierzulande aus und was läuft anderswo besser weiter ...

Politikwissenschaftler: "Ist die Demokratie in Deutschland tatsächlich in Gefahr?"

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg fanden jetzt Landtagswahlen statt: Die aktuellen Ergebnisse zeigen, dass die AfD in diesen Ländern besonders gut abgeschnitten hat, obwohl sie in Thüringen und Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und in Brandenburg als Verdachtsfall gilt. Angesichts dieser Entwicklungen sehen viele "Experten" die Demokratie in Gefahr. Seit Jahresbeginn demonstrierten Tausende gegen "Rechts". Ausgangspunkt dazu war das sog. "Potzdamer Geheimtreffen", das sich inzwischen gerichtlich bestätigt als absolute Luftnummer herausstellte.

Beibt die Demokratie in Gefahr, wie die gewalttätigen Zwischenfälle (überwiegend aus dem linken Lager) während der Wahlkämpfe beweisen? Es wurden Politiker bedrängt und tätlich angegriffen. Die Stimmung war und ist angespannt. Die Frage, was nach den Wahlen passiert, bleibt offen. Zu diesem Thema hier Polit-Wissenschaftler Prof. Werner Patzelt weiter...

Einbürgerungs-Reform -

Seit dem 27. Juni  2024 gilt das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Regierung, das Einbürgerungen erleichtert. Die Anträge bei den Bürgerämtern schießen in die Höhe – ein regelrechter Ansturm hat begonnen weiter ...

Zum aktiuellen Thema "Abschiebung von nicht berechtigten Asylbewerbern" fand bereits im Jahr 2022 eine Diskussion im Deutschen Bundestag statt  weiterlesen

"Ein beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit ..."

Das Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. SPD-Innenministerin - Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy, Herausgeber von "Tichys Einsichten", interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. "Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten. Das, was Frau Faeser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein." so Steinfhöfel.

Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei "sehr, sehr optimistisch", dass das passiert.   Zum Interview mit Fachanwalt Joachim Steinhöfel (youtube.com)

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“

(DDR-Gründer Walter Ulbricht)

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söderam 13. Juni 2024

„Das ist eine Richtlinienentscheidung für den Erhalt des starken Wirtschaftsstandorts Bayern. An der Spitze bleiben heißt auch, sich zu verändern. Wir modernisieren das Land und entschlacken alte Strukturen. Das ist ein Update von Bayern in schweren Zeiten. Das weiß-blaue Imperium schlägt zurück.“  weiter ...

75 Jahre Grundgesetz in Deutschland. Hier der wichtigste Artikel Nr. 5

nach Erfahrungen aus 12 Jahren Nazi-Diktatur:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Alle Wahlprogramme der größeren Parteien im Vergleich

Strauß wollte immer ein Europa der Nationen mit ausgeprägtem Föderalismus:

„Würden sich die europäischen Völker in einem Schmelztiegel ‚chemisch‘ verändern und sich einem Prozess der Uniformierung unterziehen lassen, so liefe das wohl eher auf einen inneren Vitalitätsverfall als auf die erwünschte Potenzierung durch gemeinsame Kräfteentfaltung hinaus. Darum müssen die Völker in vollem Bewusstsein ihrer guten Traditionen und ihres im Schoße der Gruppe entstandenen Könnens behutsam in ein Gemeinschafts-Europa hineinwachsen. Unsere Vorstellung ist dabei ein Europa der Nationen, das mit Überwindung seiner staatlichen Zerrissenheit zum größeren Vaterland geworden ist. Der Begriff der Völkerfamilie, der einen bestimmten Grad der Unversehrtheit der Individualität ihrer Mitglieder voraussetzt, sollte daher unbedingt das Leitbild für alle kooperativen und integrierenden Bestrebungen in Europa bleiben. Nur ein ausgeprägter Föderalismus kann der wahren Bedeutung der Nationen in einem vereinten Europa gerecht werden.“ Franz Josef Strauß: „Ein Programm für Europa“ 1966

Das große Abkassieren - Bürgergeld statt arbeiten?

In Hessen haben über 76 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Migrations-Hintergrund weiter .

5,8 (!) Billionen Euro kostet uns die Zuwanderung ins deutsche Rentensystem

Allein im Jahr 2023 haben sich die erwarteten Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro addiert. Mindestens 461.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern kamen nach Deutschland Rentenexperte Prof. Raffelhüschen: "Zuwanderung kostet Billionen für unser Rentensystem" weiter ...

Wie die GRÜNEN beim Atom-Ausstieg getäuscht haben

Die von der Zeitschrift CICERO freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschafts-ministeriums zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben weiter ...

Bayerische Verfassung zur Meinungsfreiheit:

Artikel 110. (1) Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- und Anstellungsvertrag hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. Artikel 111. (1) Die Presse hat die Aufgabe, im Dienst des demokratischen Gedankens über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wahrheitsgemäß zu berichten. (2) Vorzensur ist verboten. Gegen polizeiliche Verfügungen, welche die Pressefreiheit berühren, kann gerichtliche Entscheidung verlangt werden.