Ministerpräsident Dr. Markus Söder machte bei der Seeoner-CSU-Klausur im Herbst 2024 deutlich, dass die Begrenzung der Migration eines der wichtigsten Themen bei der anstehenden Bundestagswahl sei:

"CDU und CSU sind beim Thema Migration geschlossen wie nie. Deutschland ist kulturell und finanziell überfordert. Wir meinen es ernst und werden die illegale Migration begrenzen mit Grenzkontrollen und der Zurückweisung an den Grenzen. Bei der legalen Migration müssen wir genauer hinschauen: Wer kommt in unser Land? Es kann nicht sein, dass Vorschläge von NGOs entscheidend sind." Er forderte, dass es in bestimmten Fällen auch möglich sein müsse, die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen: "Wer unser Land missachtet und unser Land und unsere Werte mit Füßen tritt, der kann nicht die deutsche Staatsbürger-schaft haben." Er machte klar: "Wer für ein Kalifat eintritt, muss die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren."

Morden in Deutschland im Namen Allahs!

Wer sind die Mitschuldigen?

Messerübergriffe, Vergewaltigungen und Tötungsdelikte sind inzwischen trauriger Alltag in Deutschland. Durch die fortgesetzte Masseneinwanderung in den vergangenen zehn Jahren haben die Übergriffe und Gewaltdelikte eine neue Qualität erreicht. In vielen Medien laufen die Nachrichten darüber nur noch „unter ferner liefen“ – wenn denn überhaupt berichtet wird. Bitte weiterlesen ...

... es nimmt kein Ende: Schreckliche Bluttag in Aschaffenburg weiter..

Veranstalter wies Polizei Wochen vor Anschlag auf Sicherheitslücken hin

Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hinterlässt viele Fragen. Hätte die Tragödie verhindert werden können? Am 29. November informierte der Veranstalter des Weihnachtsmarktes die Polizei per E-Mail über chaotische Zustände im Sicherheitskonzept.

6 Tode, 200 Verletzte! Was sind die Hintergründe zum Mordanschlag eines Arabers in Magdeburg? weiter ...

"Die Ampel ist die bescheuertste Regierung, die es jemals gab!"

Zum Jahresrückblick 2024 von Dieter Nuhr weiter ...

Kanzler Scholz bat um Misstrauen ... und hatte Erfolg! (Rückblick)

(KK) Was ist eigentlich noch normal in dieser Republik? Normal war bisher, dass jeder Politiker, gleich welcher Richtung, sich um das Vertrauen seiner Wähler und des Parlaments bemühte. Doch das ist jetzt völlig anders in dieser Republik. Der SPD-Kanzler wollte genau das Gegenteil. Er bat das Parlament, ihm das Misstrauen auszusprechen. Im Gegensatz zu seinen vielen anderen Bemühungen in seiner unsäglichen Regierungszeit war ihm das auf Anhieb gelungen: Am 16. Dezember hatten die Abgeordneten des Bundestages Olaf Scholz das Misstrauen ausgesprochen. Und das mit großer Mehrheit: Insgesamt 394 Abgeordnete sprachen Scholz das Misstrauen aus. 207 unterstützten die Regierung und 116 enthielten sich der Stimme.

Ohne großes Tamtam hätte der Kanzler auch ganz einfach zurücktreten können. Das bis zum September 2025 gewählte Parlament hätte einen neuen Kanzler gewählt und aus die Maus. Nach dem schnöden Hinauswurf seines FDP-Finanzministers Lindner hatte Scholz selbst zuvor zu einer solchen Abstimmung aufgerufen. Durch vorgezogene Neuwahlen versprach sich der selbsternannte und gnadenlos gescheiterte "Doppelwumms-Kanzler" neue tragfähige Mehrheiten. Am 23. Februar hat dann der Wähler gesprochen. Mit überraschenden Ergebnissen.

"Schliersee Aktuell" oder was alles so passiert ist

Markus Söder: "Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer"

Ministerpräsident Söder zum Thema Bürgergeld, Mirganten, Asylrecht weiterlesen ...

Warum die Arbeitsaufnahme der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland nicht klappt

Während in Deutschland viele ukrainische Flüchtlinge keine Arbeit finden, sind sie in den Niederlanden, in Polen und Tschechien längst integriert. Was bremst ihre Arbeitsbeteiligung hierzulande aus und was läuft anderswo besser weiter ...

Bayer. Flüchtlingsrat: „Heckenschneiden und Straßenkehren sind für Flüchtlinge sinnentleerte Beschäftigungen!“

Ministerpräsident Markus Söder will Asylbewerber "weg von der Straße" in Arbeit bringen. Der CSU-Chef denkt dabei vor allem an gemeinnützige Aufgaben. Das könne aber nur eine Brücke in richtige Jobs sein, warnen Hilfsorganisationen.

Als der Bayer. Flüchtlingsrat hörte, dass Markus Söder Asylbewerber schneller in Arbeit bringen will, dachte er, Söder meint damit überwiegend sozialversicherungspflichtige Jobs. Wenn es aber nur darum gehe, Flüchtlinge in gemeinnützige Jobs zu stecken - Straße kehren, Hecke schneiden oder das Unkraut im Friedhof auszupfen - dann hält Dünnwald das für "anrüchig". Diese Jobs seien weitgehend sinnlose, sinnentleerte Beschäftigungen, sagt er und die Grenze zur "Zwangsarbeit" dann nicht mehr weit.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Thomas Karmasin (CSU), fordert schon lange, dass Asylbewerber schneller in Arbeit gebracht werden. Es gebe genügend Jobs, sagt Karmasin dem Bayerischen Rundfunk.

75 Jahre Grundgesetz in Deutschland. Hier der wichtigste Artikel Nr. 5

nach Erfahrungen aus 12 Jahren Nazi-Diktatur:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Strauß wollte immer ein Europa der Nationen mit ausgeprägtem Föderalismus:

„Würden sich die europäischen Völker in einem Schmelztiegel ‚chemisch‘ verändern und sich einem Prozess der Uniformierung unterziehen lassen, so liefe das wohl eher auf einen inneren Vitalitätsverfall als auf die erwünschte Potenzierung durch gemeinsame Kräfteentfaltung hinaus. Darum müssen die Völker in vollem Bewusstsein ihrer guten Traditionen und ihres im Schoße der Gruppe entstandenen Könnens behutsam in ein Gemeinschafts-Europa hineinwachsen. Unsere Vorstellung ist dabei ein Europa der Nationen, das mit Überwindung seiner staatlichen Zerrissenheit zum größeren Vaterland geworden ist. Der Begriff der Völkerfamilie, der einen bestimmten Grad der Unversehrtheit der Individualität ihrer Mitglieder voraussetzt, sollte daher unbedingt das Leitbild für alle kooperativen und integrierenden Bestrebungen in Europa bleiben. Nur ein ausgeprägter Föderalismus kann der wahren Bedeutung der Nationen in einem vereinten Europa gerecht werden.“ Franz Josef Strauß: „Ein Programm für Europa“ 1966

Das große Abkassieren - Bürgergeld statt arbeiten?

In Hessen haben über 76 (!) Prozent der Bürgergeld-Empfänger Migrations-Hintergrund weiter .

5,8 (!) Billionen Euro kostet uns die Zuwanderung ins deutsche Rentensystem

Allein im Jahr 2023 haben sich die erwarteten Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro addiert. Mindestens 461.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern kamen nach Deutschland Rentenexperte Prof. Raffelhüschen: "Zuwanderung kostet Billionen für unser Rentensystem" weiter ...

Wie die GRÜNEN beim Atom-Ausstieg getäuscht haben

Die von der Zeitschrift CICERO freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschafts-ministeriums zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben weiter ...

Die UNION im Wahlprogramm: „Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir.“

Bayerische Verfassung zur Meinungsfreiheit:

Artikel 110. (1) Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- und Anstellungsvertrag hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. Artikel 111. (1) Die Presse hat die Aufgabe, im Dienst des demokratischen Gedankens über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wahrheitsgemäß zu berichten. (2) Vorzensur ist verboten. Gegen polizeiliche Verfügungen, welche die Pressefreiheit berühren, kann gerichtliche Entscheidung verlangt werden.